Stand: August 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Limiuntam, Jakobstraße 19, 70182 Stuttgart (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Bauleistungen, Planungsleistungen und Beratungsdienstleistungen.
Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. Vertrag. Zusätzliche Leistungen werden gesondert vergütet, soweit sie nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten sind.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, entsprechend dem Baufortschritt Abschlagszahlungen zu verlangen. Diese werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (VOB/B) berechnet.
Vereinbarte Ausführungsfristen gelten als ungefähr, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder vom Auftraggeber zu vertretende Umstände führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen.
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und sorgt für die Zugänglichkeit der Baustelle. Er hat den Auftragnehmer über besondere örtliche Verhältnisse zu informieren.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Bauleistungen 5 Jahre, für andere Leistungen 2 Jahre, jeweils beginnend mit der Abnahme der Leistung.
Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mängel zunächst durch Nachbesserung zu beheben.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Auf Verlangen werden entsprechende Nachweise vorgelegt.
Gelieferte Materialien und eingebaute Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis des Wertes seiner Sache zu den anderen Sachen.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen kündigen, soweit die Arbeiten noch nicht begonnen haben.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblicher Verletzung von Vertragspflichten.
Planungsunterlagen und andere Arbeitsunterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherrechts. Insbesondere besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen.